27.01.2012

Vorratsdatenspeicherung sinnlos?

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Max-Planck-Instituts Freiburg kommt zu dem Ergebnis, dass Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten hat. Justizsekretär Stadler sagte, dass "die Studie zeigt, dass die Notwendigke...

27.01.2012

Nächste Runde: Facebook

Wie bekannt hat das ULD in Schlewig-Holstein einige private und öffentliche Betreiber dazu aufgefordert ihre Facebook Auftritte abzuschalten. Nun wird diese Vorgehen wohl gerichtlich geklärt. [weiterlesen...]

27.01.2012

Wir versenden keine SPAM-Nachrichten!

In letzter Zeit erhalten wir gelegentlich Fehlermeldungen über E-Mails, die angeblich von uns versendet wurden... [weiterlesen...]

24.01.2012

Weiterer Fachanwaltstitel bei GHI!

Unser Kollege Christoph Göritz ist ab sofort nicht mehr "nur" Rechtsanwalt, sondern auch "Fachanwalt für IT-Recht" [weiterlesen...]

16.01.2012

OLG Düsseldorf, Filesharing: Abmahnung muss Werke konkret benennen

Mit Beschluss vom 14.11.2011, I-20 W 132/11 (Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss) hat das OLG Düsseldorf seine Auffassung geäußert, dass eine Abmahnung eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" darstellt, wenn aus ihr nicht klar wi... [weiterlesen...]

31.12.2011

2011 / 2012

Das GHI Team wünscht einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2012!

14.12.2011

LG Mannheim: Motorola gewinnt Patentprozess gegen Apple in erster Instanz

Mit Urteil vom 09.12.2011 hat das LG Mannheim auf Antrag der Motorola Mobility Inc. dem Apple-Konzern den Vertrieb diverser GPRS-fähiger Geräte verboten [weiterlesen...]

07.12.2011

U+C versteigert Filesharing-Forderungen

Die Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C) versteigert auf der Webseite aktion.urmann.com Forderungen in Höhe von € 90 Millonen Euro. [weiterlesen...]

02.12.2011

Filesharing: U + C versendet Massenschreiben

Wie heute auch schon von anderen Kollegen via Internet berichtet wurde, hat die Kanzlei U+C im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen zu allen (?) offenen Akten ein Standardschreiben versandt. [weiterlesen...]

18.11.2011

AG München legt Pressemitteilung zu Filesharing-Fällen vor

Mit einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 hat das Amtsgericht München die Netzwelt in helle Aufregung versetzt .... [weiterlesen...]

14.11.2011

BGH weist Klage in Sachen Stuttgart21 endgültig ab

Mit Beschluss vom 09.11.2011 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des OLG Stuttgart zurück gewiesen. Der Kläger, ein Erbe des Architekten des Hauptbahnhofs, hatte - gestützt auf die Urheberpersönlichkeitsrechte, ... [weiterlesen...]

07.11.2011

Neues in Sachen "Pfeffi"

Staatsanwaltschaft Halle stellt Ermittlungsverfahren wegen "strafbarer Kennzeichenverletzung" durch "Pfeffi-Party" ein. [weiterlesen...]

20.10.2011

BGH: Google-Vorschaubilder die Zwote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 19.10.2011 erneut darüber zu befinden, ob Google mit seiner Bildersuche unter betimmten Umständen in die Rechte der Urheber eingreift. [weiterlesen...]

27.09.2011

Verwendung fremder Marken bei Google-AdWords

Der EuGH hat am 22.9.2011 darüber entschieden unter welchen Voraussetzungen das Verwenden einer fremden Marke im Rahmen von Google-AdWords Kampagnen zulässig ist, nämlich insbesondere dann, wenn durch die Werbung „eine Alternative zu den Waren oder D... [weiterlesen...]

15.09.2011

Sichere Nutzung von Google Analytics ist möglich

Der Streit um eine datenschutzkonforme Nutzung des Dienstes Google Analytics hat vorerst ein Ende gefunden. Google hat einige Forderungen der Datenschutzbehörden umgesetzt, so dass das Tool unter betimmten Voraussetzungen datenschutzkonform eingesetz... [weiterlesen...]

30.08.2011

Grenze für (Negativ-) Bewertungen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (15 U 194/10) entschieden, dass eine in einem Restaurantführer veröffentlichte Restaurantkritik unzulässig sein kann, nämlich wenn (erstens) die Kritik lediglich auf Grund eines einzelnen Besuchs erstellt wu... [weiterlesen...]

19.08.2011

Facebook "Like-Button" III

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) fordert in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage dazu auf Social-Plugins wie den Facebook "Like-Button" von Webseiten zu entfernen. [weiterlesen...]

25.07.2011

Vertragsmuster unterliegen AGB-Kontrolle

Wenn man bei einem Privatverkauf ein Vertragsmuster aus dem Internet benutzt, unterliegt der Vertrag der AGB-Kontrolle, da es sich dann um einen vorformulierten und nicht individuellen Vertrag handelt, so das OLG Oldenburg (Az. 6 U 14/11). [weiterlesen...]

08.07.2011

Markenrechtliche Abmahnung des "Pfeffis"

Eine weitere Abmahnung aus dem Kuriositäten-Kabinett legt uns ein langjähriger Mandant aus Thüringen heute vor. Angeblich verstoße das Angebot eines "Pfeffis" auf der Getränkekarte seiner Gaststätte gegen Markenrechte..... [weiterlesen...]

05.07.2011

BGH: Aufrechnungsverbot in AGB

Die im Rahmen von AGB bei einem Werkvertrag verwendete Formulierung "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. [weiterlesen...]

01.07.2011

LG Stuttgart weist Filesharing-Klage ab

Das LG Stuttgart hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung eine Klage der Rechteinhaber abgewiesen, weil die Verantwortlichkeit der beklagten Anschlussinhaber nicht erwiesen sei. [weiterlesen...]

21.06.2011

ICANN lässt neue TLDs zu

Mit nahezu einstimmigem Beschluss hat der Verwaltungsrat der obersten Domainwächter die Einführung praktisch unbegrenzt vieler neuer Top Level Domains zugelassen. [weiterlesen...]

24.05.2011

Online-Berichte und Urheberrecht

Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen einer online Berichterstattung wird unzulässig, sobald das Ereignis nicht mehr tagesaktuell ist. [weiterlesen...]

26.04.2011

Fotografieren fremder Immobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17. 12. 2010 - V ZR 44/10 ) hat erneut bekräftigt, dass das Fotografieren fremden Eigentums, insbesondere von Grundstücken und Immobilien zulässig ist, wenn dies von öffentlich zugänglichen Plätzen aus geschieht... [weiterlesen...]

14.04.2011

Netzjargon ("STFU") als Marke?

Wie der Spiegel berichtet, geht der Inhaber der beim DPMA eingetragenen Marke "STFU" gegen Händler vor, die diesen Begriff auf T-Shirts drucken und diese dann verkaufen. [weiterlesen...]

08.04.2011

Facebook "Like-Button" nicht wettbewerbswidrig

Laut Beschluss des LG Berlin vom 14.3.2011 ist die Verwendung des Facebook "Like-Buttons" auf einer Website kein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG. [weiterlesen...]

10.03.2011

Trickbetrug bei eBay

Bei eBay "Kleinanzeigen" findet derzeit eine Betrugsmasche statt, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist [weiterlesen...]

03.03.2011

Der "Guttenberg-Plagiatismus" aus der Sicht eines praktizierenden Urheberrechtlers

Nicht unbedingt die unsaubere Arbeit des ehemaligen Ministers haut den praktizierenden Anwalt vom Hocker; derartiges sieht er nun einmal tagtäglich. Aber beunruhigend ist schon, wie dieser so beliebte Politiker auch jetzt noch mit seiner "Schuld" umg... [weiterlesen...]

11.02.2011

Ferrari vergisst die Kennzeichenrecherche

Peinlich, peinlich: Ferrari benennt seinen neuen Formel-1-Boliden ausgerechnet wie das meistverkaufte Auto der USA: den Ford Pickup F-150 [weiterlesen...]

08.02.2011

Abmahnung wegen Facebook "like-Button"?

Laut einer Warnung des Händlerbundes mahnt die Allmedia GmbH Webseiten ab, die das Facebook plug-in "Gefällt mir / Like-Button" verwenden. [weiterlesen...]

12.01.2011

Durchbruch gegen Abo-Fallen Betreiber?

Nach Ansicht des OLG Frankfurt erfüllt das Betreiben von sog. Abo-Fallen im Internet den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. [weiterlesen...]

11.01.2011

Drohen Bußgelder gegen Google-Analytics User?

Laut eines Artikels in der FAZ vom 10.1.2011 wurden die Verhandlungen zwischen Google und deutschen Datenschützern über datenschutzrechtliche Nachbesserungen bei "Google Analytics" abgebrochen. Daher könnten Nutzern dieser Software Bußgelder drohen. [weiterlesen...]

10.01.2011

Keine Impressumspflicht bei Baustellenseite

Eine Baustellenseite unterliegt mangels geschäftsmäßiger Betätigung nicht der Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG. [weiterlesen...]

07.01.2011

Internetcafebetreiber haftet für Filesharing

Nach einem Beschluss des LG Hamburg (25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10) haftet ein Betreiber eines Internetcafes für durch seine Kunden begangenen Rechtsverletzungen, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. [weiterlesen...]

23.12.2010

GHI wünscht Frohes Fest und Guten Rutsch!

Wir stehen unseren Mandanten aber selbstverständlich auch zwischen den Jahren zur Seite!

03.12.2010

GEMA und die Ãœbertragung von Nutzungsrechten

Es besteht kein Anspruch gegenüber Verwertungsgesellschaften (hier: GEMA) auf Einräumung der von dieser wahrgenommenen Rechte zu angemessenen Bedingungen, sofern die Nutzungsrechte lediglich auf Dritte übertragen werden sollen, nicht aber eine eigene... [weiterlesen...]

25.11.2010

Hyperlinks und Urheberrecht

Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt dies eine Urheberrechtsv... [weiterlesen...]

25.11.2010

Urheberrecht an Bauwerken

...oder Wie die Kunst der Architektur Großprojekte beeinflussen kann. Die Diskussionen um das Bauvorhaben „Stuttgart 21“ sind allgegenwärtig. Selbst die sonst so braven Schwaben erfinden den Schwabenstreich und gehen über Monate in Scharen auf di... [weiterlesen...]

24.11.2010

BGH-Urteil zur Irreführung durch Marken ("Praxis Aktuell")

Ein aktuelles Urteil des BGH (I ZR 42/08, Begründung seit heute veröffentlicht) weist erstaunliche Ähnlichkeiten zu einem aktuellen Fall aus unserer Beratungspraxis auf. Dabei hat ein Produzent von Jungpflanzen Ansprüche aus den Marken "Katzenschreck... [weiterlesen...]

24.11.2010

Urheberrechtsverstoß: 1,3 Milliarden US-$ soll SAP an Oracle zahlen

So einen Schadensersatz würden wir für unsere Mandanten auch gerne erstreiten ... [weiterlesen...]

20.11.2010

Existenzgründertag Rhein-Neckar 2010

Heute fand im Mannheimer Rosengarten der diesjährige Existenzgründertag statt, und unser Kollege Hornung hat den JungunternehmerInnen wie schon im letzten Jahr ein paar Grundlagen zum Thema "Geistiges Eigentum und Schutzrechte" vermittelt. Zum Skript... [weiterlesen...]

08.11.2010

Wertersatz bei Widerruf (Update)

Widerruf Fernabsatz Der BGH bestätigt mit Urteil vom 3.11.2010 die Reichweite des Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen. [weiterlesen...]

05.11.2010

BGH: Harplatzhelden 1 : wfv 0

Die Badener kassieren die schwäbischen Instanzurteile: Internetportal darf Homemade-Videos von Amateur-Fussballspielen im Internet veröffentlichen. [weiterlesen...]

15.10.2010

AGEM Regionalgruppe trifft sich erstmals in Mannheim

Gestern Abend, 14.10.2010, hat sich erstmals die Regionalgruppe Mannheim der "AGEM - Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien" in der unter Anwälten so beliebten Brasserie Bernstein getroffen. Ca. 15 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einl...

14.09.2010

Tag der Familie - Kinderspektakel

Am Samstag, den 18.9.2010 findet im Luisenpark in Mannheim der Tag der Familie statt. Zusammen mit dem IJC (Internationaler Jugend Club) und der IGMG-Jugend bietet unsere Kanzlei eine Hüpfburg für Kinder an. Schauen Sie vorbei!

03.09.2010

Lesenswerter Beitrag zu Filesharing-Fällen

Die c't-online-Redaktion veröffentlicht einen lesenwerten Artikel über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung bei Filesharing-Fällen. Ganz unkommentiert können wir den Beitrag aber nicht stehen lassen ... [weiterlesen...]

16.08.2010

Widerrufsfrist bei „Google Street View“ vom 16.08.2010 bis 15.09.2010

Wer sein Haus nicht auf Google "Streetview" sehen will, sollte jetzt handeln! [weiterlesen...]

16.08.2010

"Ourewäller Eierbescher" (eiPOTT) vs U.S. High-Tech (iPod)

Markenrecht mal wieder skurril: Apple lässt Nutzung des Zeichens "eiPOTT" für einen Eierbecher "made im Odenwald" untersagen [weiterlesen...]

04.08.2010

Google wird AdWord-Werbung mit fremden Marken zulassen

Eine entsprechende Änderung der Richtlinien für die AdWord-Werbung wurde heute für 14. September angekündigt. [weiterlesen...]

22.07.2010

LG Nürnberg, Markenrecht: Neonazimarke "Thor Steinar" vs. Parodie "Storch Heinar"

[weiterlesen...]

09.07.2010

Urheberrechtsverletzung "Down Under"

Der Welthit "Down Under" von Men at Work sei in Teilen einem australischen Pfadfinderlied entlehnt ... [weiterlesen...]

02.07.2010

"Wem gehört Lena?" fragt provozierend der SPIEGEL ...

... und plaudert Details über juritisches Geplänkel aus. [weiterlesen...]

17.06.2010

Justizministerin nimmt Stellung zum "3. Korb" der Urheberrechtsreform

In einer "Berliner Rede" wagt die Justizministerin einen Ausblick auf die noch anstehenden Änderungen des Urheberrechts. [weiterlesen...]

12.05.2010

Urheberrecht: Wegweisendes BGH-Urteil zu Filesharingfällen

Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof einige höchst umstrittende Rechtsfragen in Filesharing-Fällen geklärt. [weiterlesen...]

30.04.2010

BGH: Kein Urheberrechtsverstoß durch Google Bildersuche

Beschluss des BGH vom 29.04.2010, I ZR 69/08: Suchmaschinen wie Google begehen keinen Urheberrechtsverstoß, wenn sie urheberrechtlich geschütze Bilder als Vorschau darstellen und verlinken. [weiterlesen...]

27.04.2010

Filesharing: Urteil zur 100-Euro-Klausel

Das AG Frankfurt / Main, AZ 30 C 2353/09-75, hat als nach unserem Kenntnisstand erstes Gericht über die Anwendbarkeit des § 97 a II UrhG (100-Euro-Deckelung) bei Filesharing-Fällen zu entscheiden gehabt und diese im konkreten Fall angenommen. Was bed... [weiterlesen...]

26.04.2010

WIPO erscheint mit neuem Logo

Pünktlich zum 40. Geburtstag der "WIPO Convention" präsentiert die World Intellectual Property Organisation (WIPO) ein neues Logo. [weiterlesen...]

31.03.2010

Neuer Leiter des FDP Arbeitskreises "Kommunalpolitik"

Rechtsanwalt Imgrund ist von den Mitgliedern des FDP Arbeitskreises zu deren Leiter gewählt worden. [weiterlesen...]

29.03.2010

Gesetzgebung zu 0180-Nummern

Am 25.03.2010 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass unter anderem die Nutzung von so genannten 0180 Rufnummern betrifft. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Nutzer von 0180 Nummern verschärft. [weiterlesen...]

15.03.2010

BGH: Aktualität von Preissuchmaschinen

Erhöhte Vorsicht bei Werbung über Preissuchmaschinen! Preiserhöhungen müssen unmittelbar in den Suchmaschinen erkennbar sein! [weiterlesen...]

10.03.2010

BGH: "Werbung mit Coffein"

Für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung im Sinne von § 27 LFBG genügt bereits eine einzelne Arbeit, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (BGH Urteil vom 21.01.2010, I ZR 23/07, „Werbung mit Coffein“). [weiterlesen...]

09.03.2010

Zusendung von Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

Das Zusenden bestellter Ware nach einem erfolgten Widerruf verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann daher abgemahnt werden. [weiterlesen...]

08.03.2010

Fotografieren von Baudenkmälern und Wohnhäusern

Das Fotografieren von Baudenkmälern als auch privaten Wohnhäusern zu gewerblichen Zwecken ist rechtens. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg nunmehr ausdrücklich entschieden (Az.:5 U 12/09, 5 U 3/09, 5 U 14/09). [weiterlesen...]

03.03.2010

LG Bielefeld: Füllmengenangaben bei Druckerpatronen nicht erforderlich

Heute wurde uns ein Urteil des LG Bielefeld (AZ 16 O 183/09; noch nicht rechtskräftig) zugestellt, in dem dieses feststellt, dass es nicht der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd. § 1 Abs. 2 S. 1 PAngV entspricht, beim Vertrieb von Druckerpatronen der... [weiterlesen...]

03.03.2010

Bundespräsident unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet unterzeichnet. Hierdurch soll eine Sperrung entsprechender Seiten im Netz erfolgen. [weiterlesen...]

02.03.2010

BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form gekippt. Insbesondere sei das Gesetz unklar und die Datenzugriffe und Speicherung nicht hinreichend begrenzt. Die Vorratsdatenspeicherung im allgemeinen ... [weiterlesen...]

01.03.2010

Werbung mit "Originalware" und "Echtheitsgarantie"

Das Landgericht Köln hat die Werbung mit der Bezeichnung „Originalware“ oder „Echtheitsgarantie“ erlaubt. [weiterlesen...]

04.02.2010

"Familienvertrag zur Internetnutzung"

Die Europäische EDV-Akademie des Rechts und die Landesmedienanstalt Saarland haben einen "Familienvertrag zur Internetnutzung" zusammengestellt. Dieser befasst sich mit der Nutzung eines Internetanschlusses der Eltern durch die minderjährigen Kinder.... [weiterlesen...]

13.01.2010

Filesharing-Update

Das OLG Köln bestätigt die Haftung von Familienangehörigen in Filesharing-Fällen. [weiterlesen...]

04.01.2010

Erbrechtsreform

Zum 1.1.2010 ist die Erbrechtsreform in Kraft getreten. [weiterlesen...]

28.12.2009

Weiterentwicklung im internationalen Urheberrecht

Am 14.12.2009 haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei wichtige internationale Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. [weiterlesen...]

07.10.2009

Ausrufezeichen als Marke

Das EuG hat am 30.9.2009 entschieden, dass ein Ausrufezeichen als Marke nicht eintragungsfähig ist. [weiterlesen...]

30.09.2009

Verbraucher oder Unternehmer?

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine natürliche Person, welche sowohl als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in ihrer freiberuflichen Tätigkeit am Rechtsverkehr teilnimmt... [weiterlesen...]

22.09.2009

Schutz von Texten auf Webseiten

Das Landgericht Köln hat am 12.8.2009 (Az. 28 O 396/09) entschieden, dass Webseitentexte auf Grund ihrer Sammlung, Einteilung und Anordnung urheberrechtlich schutzfähig sind. [weiterlesen...]

15.09.2009

Lieferzeit auf Nachfrage

"Lieferzeit auf Nachfrage" ist als Angabe für Waren im Internet irreführend und damit unlauter, wenn die entsprechend beworbenen Waren tatsächlich nicht geliefert werden können, auch wenn die Möglichkeit einer Beschaffung der Waren besteht, so das OL... [weiterlesen...]

12.09.2009

Wertersatz bei Widerruf

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07 – entschieden, dass eine nationale Regelung europarechtswidrig ist, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Wid... [weiterlesen...]

03.09.2009

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Am 4.8.2009 wurde das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen in § 312 d Abs. III BGB verändert. Ohne entsprechende Anpassungen der Widerrufserklärung besteht daher das Risiko einer Abmahnung! Mehr dazu finden Sie: hier. [weiterlesen...]

01.09.2009

Neues Bundesdatenschutzgesetz

Heute ist das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Änderungen gab es u.a. insbesondere im Hinblick auf Verbraucherschutz bezüglich Marketing- und Werbemaßnahmen. Die nächsten Änderungen des BDSG sind für April bzw. Juni 2010 geplant... [weiterlesen...]

28.08.2009

Katja Günther muss Schadensersatz zahlen

Rechtsanwältin Katja Günther wurde vom AG Karlsruhe auf Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Sie muss die Anwaltskosten tragen, die auf Grund der „Gegenwehr“ gegen eine Forderung aus einer „Abofalle“ entstanden sind. [weiterlesen...]

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