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08.03.2016

BGH konkretisiert Pflichten beim Betrieb eines Bewertungsportals im Internet

Mit Urteil vom 1.3.2016 (AZ VI ZR 34/15) hat der Pressesenat des BGH seine Rechtsprechung zu den Pflichten im Umgang mit ehrverletzenden Einträgen in Bewertungsportalen fortgesetzt.

Im konkreten Fall ging es um das Bewertungsportal für Ärzte unter jameda.de. Dort können Patienten nach Ärzten suchen und diese auch anonym oder pseudonym bewerten, in dem sie in fünf vorformulierten Kategorien Schulnoten vergeben und optional einen Kommentar im Freitext abgeben.

Ein Zahnarzt beanstandete zunächst außergerichtlich eine auf ihn bezogene Bewertung, in der er mit 4,8 benotet wurde. Der Betreiber sandte die Beanstandung an den Verfasser der anonymen Bewertung. Auf Verlangen des Arztes verweigerte sie hingegen, dessen Stellungnahme an diesen weiterzuleiten. Sie stützte sich auf datenschutzrechtliche Bedenken. Die Bewertung löschte sie nicht.

Der Zahnarzt klagte daraufhin auf Unterlassung der Verbreitung dieser Bewertung (was natürlich auch zur Löschung verpflichtet hätte). Das Landgericht gab der Klage zunächst statt, das Oberlandesgericht hat sie auf Berufung der Beklagten abgewiesen. Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Die Beklagte hafte jedenfalls nicht täterschaftlich, weil sie sich die Bewertung nicht als eigene Äußerung zu eigen gemacht hat. Sie haftet daher grundsätzlich erst dann, wenn sie Kenntnis erlangt und zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Insofern hängt es davon ab, inwiefern im Einzelfall das Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung zu bewerten ist und außerdem, welche Erkenntnismöglichkeiten der Betreiber hat. Diese Pflichten dürfen nicht so weit gehen, dass sein Geschäftsmodell gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert wird.

Im konkreten Fall beanstandete der BGH, dass der Betreiber des Portals den Verfasser der Bewertung nicht dazu aufgefordert hat, wenigstens Indizien dafür vorzulegen, dass dieser sich tatsächlich von dem bewerteten Arzt hatte behandeln lassen, beispielsweise in Form von Bonusheften, Rezepten oder anderen Behandlungsunterlagen. Solche Unterlagen hätten dem Arzt auch ohne Verstoß gegen Datenschutzrecht weitergeleitet werden können, indem Hinweise auf die Identität des Patienten anonymisiert werden. Letztlich ging es nur um einen Nachweis, dass es sich tatsächlich um einen Patienten dieses Arztes gehandelt hat.

Mit diesem Urteil werden Portal Betreiber leben müssen, aber auch leben können. Der Aufwand, den solche Prüfpflichten nach sich ziehen, ist sicherlich nicht zu unterschätzen. Andererseits erleben wir in der Praxis häufig, wie gravierend die Auswirkungen einer negativen Kritik sein können, selbst wenn ihr im Verhältnis deutlich mehr positive Kritiken gegenüberstehen. Wenn wir dann für unsere Mandanten die Löschung solcher Kritiken einfordern, stellen wir leider oft fest, dass die Bewertungsportale sich entweder ihrer Verantwortung nicht bewusst oder einfach zu faul sind. Wir hoffen, dass dieses Urteil uns die Arbeit künftig erleichtert.