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03.12.2015

Markenverletzung durch Amazon-Trefferliste

Amazon ist schon länger bekannt für seine innovativen, in der Umsetzung aber nicht immer auch gesetzeskonformen Geschäftsideen.

 

In jüngster Zeit stand dabei gleich zweimal ein Kernstück von Amazons Online-Shop im Fokus der Rechtsprechung: der Suchalgorithmus. Das Shop-Programm von Amazon wertet das Kundenverhalten umfassend aus und vollzieht nach, welche Alternativprodukte sich Kunden ansehen und unter Umständen auch kaufen, nachdem sie das ursprünglich gesuchte (Marken-) Produkt nicht im Shop gefunden haben. Hatte also in der Vergangenheit einmal ein Kunde vergeblich nach einer ganz bestimmten Marke (z.B. „MAXNOMIC“) gesucht und sich danach für ein tatsächlich verfügbares Konkurrenzprodukt entschieden, „merkte“ sich dies das Amazon-Programm. Gab daher beim nächsten Mal ein anderer Kunde die Suchanfrage „MAXNOMIC“ ein, wurde diesem dann in der Trefferliste gleich das „passende“ Alternativprodukt angezeigt.

 

Dass Amazon seinen Kunden Alternativen zum gesuchten Produkt aufzeigt, ist für sich genommen selbstverständlich zulässig. Problematisch wird es allerdings dann, wenn der suchende Kunde gar nicht bemerkt, dass es sich bei dem Alternativprodukt nicht um einen Artikel des gesuchten Herstellers handelt. Bei Amazon kam es in der Vergangenheit häufig vor, dass bei der Suche nicht angebotener Artikel „gewöhnliche“ Trefferlisten angezeigt wurden, in denen sich ausschließlich Konkurrenz- bzw. Alternativprodukte fanden und bei denen kein Hinweis darauf gegeben wurde, dass der eigentlich gesuchte Markenartikel überhaupt nicht verfügbar ist.

 

Diese Praxis von Amazon wurde jüngst vom OLG Köln (Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15) für wettbewerbswidrig erklärt:

 

Eine Markenverletzung sei nach Auffassung der Kölner Richter anzunehmen, wenn auf die Eingabe eines geschützten Markenzeichens als Suchwort eine Reihe von Treffern angezeigt werde, die ausschließlich aus Produkten von Mitbewerbern des Markeninhabers besteht. In diesem Fall sei ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass keines der angezeigten Ergebnisse der Eingabe entspricht, erforderlich. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Nutzer davon ausgehe, der Anbieter der ihm angebotenen Produkte stehe zumindest in einer wirtschaftlichen Beziehung zu dem Markeninhaber. Anders als etwa Google verwende ein Online-Shop-Betreiber das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, da er es zur Bewerbung der in seinem Shop angebotenen Produkte einsetze. Die Anzeige einer Trefferliste ausschließlich mit Konkurrenzprodukten sei daher nur dann zulässig, wenn am Anfang der Trefferliste ein Hinweis dahingehend erscheine, dass der eigentlich gesuchte Artikel tatsächlich nicht erhältlich sei.

 

Noch weiter als das OLG Köln war übrigens das LG München I in seinem Urteil vom 18.08.2015 (Az. 33 O 22637/14) gegangen. Nach Auffassung der Münchner Richter soll die Anzeige von Konkurrenzprodukten sogar dann unzulässig sein, wenn diese nur ergänzend zu den gesuchten und tatsächlich verfügbaren Markenprodukten in der Trefferliste auftauchten. Insoweit müsse eine klare und sichtbare Trennung zwischen den gesuchten Markenprodukten und den Konkurrenzprodukten in der Trefferliste erfolgen.