03.03.2010

Bundespräsident unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet unterzeichnet. Hierdurch soll eine Sperrung entsprechender Seiten im Netz erfolgen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz hielt der Bundespräsident für nicht durchgreifend. Praktische Kritik gegenüber dem Sperren der Daten besteht vor allem darin, dass eine Sperrung von betroffenen Internetseiten relativ einfach umgangen werden kann und diese Maßnahmen daher wenig effektiv sind.

Diese Bedenken werden mittlerweile auch von den politisch Verantwortlichen getragen und eine Löschung von Internetseiten zur Eindämmung der Kinderpornographie bevorzugt. Während die Opposition das Gesetz unmittelbar aufheben möchte, will die Koalition das Gesetz kurz nach dessen Unterzeichnung wieder außer Kraft setzen.