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Export & Import von Markenware

Eine besonders gründliche Handhabung des Markenrechts, üblicherweise mit rechtsanwaltlicher Unterstützung, ist erforderlich, wenn Markenware über Staatsgrenzen hinweg gehandelt wird (Import und Export), insbesondere wenn dabei die EU-Außengrenzen überschritten werden.

Markenrechte wirken nur innerhalb eines regional abgegrenzten Schutzbereichs. DE-Marken, die beim DPMA registriert sind, sichern die ausschließlichen Markenrechte innerhalb Deutschlands, EU-Marken innerhalb der EU und IR-Marken innerhalb der Vertragsstaaten des Madrider Markenabkommens (MMA), für die das internationale Markenrecht registriert wurde.

Daraus folgt, dass – möglicherweise – auf unterschiedlichen nationalen Märkten auch verschiedene Markeninhaber Markenrechte aus ein und dem selben Kennzeichen geltend machen können. Dabei kann es sich um miteinander wirtschaftlich verbundene Unternehmen, Lizenznehmer oder Konzerne handeln, ebenso aber auch um miteinander konkurrierende Marktteilnehmer.

Für Markeninhaber bedeutet dies, dass im Falle eines grenzüberschreitenden Handels die Markenrechte für alle beteiligten Staaten zu sichern, und umgekehrt auch die – möglicherweise – kollidierenden Markenrechte anderer Marktteilnehmer zu beachten sind. Ob diese gesicherten Markenrechte dann an Tochterunternehmen oder exklusive Lizenznehmer lizenziert werden, ist auf zweiter Stufe zu klären.

Daneben ist dies auch für den Einzelhandel mit Markenware relevant, insbesondere für den Import von Markenware für den Vertrieb im Inland. Hier sind nicht nur die Markeninhaber, sondern vor allem auch die Einzelhändler in der Pflicht, wie unsere Rechtsanwälte häufig betonen müssen. Wer mit Markenartikeln handelt, hat sich gründlich abzusichern, dass diese Ware mit Einverständnis des im Inland berechtigten Markeninhabers in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt wurde und damit „Erschöpfung“ nach § 24 MarkG eingetreten ist. Die häufig vorgelegte Garantieerklärung des Lieferanten reicht in der Regel nicht aus, vielmehr muss eine Lieferkette bis zum Markeninhaber selbst nachvollzogen werden.

In der Praxis der rechtsanwaltlichen Beratung stellt sich insbesondere immer wieder die Frage der Beweislastverteilung und der Beweisführung selbst. Daneben müssen unsere Rechtsanwälte häufig mit Erstaunen feststellen, dass die ausländischen Lieferanten keinerlei Sensibilität für das europäische Markenrecht mitbringen und ihre Abnehmer mit fatalen Fehlinformationen versorgen. Es reicht eben nicht aus, dass die Markenrechte im Herkunftsland gesichert sind oder die Ware vom Markeninhaber im außereuropäischen Ausland in den Verkehr gebracht wurde.

Unsere Rechtsanwälte beraten zahlreiche Markeninhaber beim Aufbau, der Verwaltung (Lizenzierung) und Durchsetzung ihrer Markenrecht auf internationaler Ebene. Ebenso suchen Groß- und Einzelhändler den Rat unserer Rechtsanwälte beim Import und Export von Markenware, sowohl vorbeugend als auch im Rahmen einer Auseinandersetzung mit (angeblich) in ihren Rechten verletzten Markeninhabern.