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Filesharing - Verbreitung von Filmen und Musik über Tauschbörsen

Haben Sie eine Abmahnung wegen einer (angeblichen?) Verletzung von Urheberrechten durch sog. "Filesharing" erhalten, können Sie auch als Privatperson von der mehrjährigen Erfahrung unserer Rechtsanwälte profitieren. Wir betreuen inzwischen mehrere hundert Fälle dieser Art. Wegen unserer einschlägigen Spezialisierung verweisen schon mehrere Kollegen ihre Mandanten in diesen Fällen an uns. Rechtsanwalt Hornung hat in den Anwaltsvereinen inzwischen auch mehrfach Vorträge zu diesem Thema gehalten.

An dieser Stelle sollen Sie einen Ãœberblick zur ausgesprochen komplizierten und vielschichtigen Rechtslage erhalten.

Eines vorneweg: Noch keiner unserer Mandanten ist bislang erfolgreich von der Musik- oder Filmindustrie verklagt worden!

Eines ist klar: Der Download oder das Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes innerhalb einer solchen Tauschbörse (Filesharing) stellt natürlich eine Rechtsverletzung dar. Der Download ist eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG, die auch - entgegen einer noch immer weit verbreiteten Meinung - nicht als "Privatgebrauch" ausnahmsweise zulässig ist, da für die Kopie eine "öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird" (§ 53 I UrhG). Der Upload ist ein "öffentliches Zugänglichmachen" nach § 19 a UrhG und ebenfalls eine Verletzung vonn Urheberrechten.

Den Künstlern und Vertriebsunternehmen entgehen dadurch berechtigte Einnahmen, daran darf kein Zweifel bestehen! Die Frage ist nur, wie und gegen wen man vorgehen sollte, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Die sich aus dem Filesharing ergebenden rechtlichen Folgen sind nämlich maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Auf Grund einer nach wie vor sehr unsicheren Rechtslage hinsichtlich der Folgen des Filesharings sollten ohne fachkundige Prüfung die in einer solchen Abmahnung regelmäßig geforderten Geldbeträge nicht einfach überwiesen und die geforderte Unterlassungserklärung nicht einfach unterzeichnet werden.

Wichtig ist zunächst einmal, innerhalb einer Frist von rund einer Woche nach Erhalt der Abmahnung zu reagieren! Es ist in Fragen des Urheberrechts bei allen Gerichten anerkannt, dass eine solche Frist zwar ausreichend ist, umgekehrt aber auch gewährt werden muss. Wir erleben ständig, dass die abmahnenden Kanzleien diese Frist verkürzen oder das Schreiben erst ein oder zwei Tage nach dem Datum der angeblichen Erstellung zur Post geben. Also sollten Abgemahnte im Zweifel den Briefumschlag aufheben, denn entscheidend ist der Zugang des Schreibens, nicht seine Erstellung und schon gar nicht die gesetzte Frist!

Das aber ist nur einer der Punkte, in denen die Rechtslage bewusst verzerrt wird, um den Druck auf die Abgemahnten zu erhöhen. Denn entgegen der Darstellung der abmahnenden Rechtsanwälte ist höchst umstritten, unter welchen Voraussetzungen überhaupt und wenn, in welcher Höhe eine Haftung in Betracht kommt.

Bereits die Beweisführung stellt sich lange nicht so "gerichtsfest" dar, wie die Rechtsanwälte der Musikindustrie es gerne behaupten. Wer die technischen Hintergründe kennt, weiß auch, dass sich eine Urheberrechtsverletzung unter Umständen nicht alleine über eine IP-Adresse nachweisen lässt. Daneben bedeutet die Ermittlung einer IP-Adresse noch lange nicht, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat und deswegen auch persönlich haftet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausdrücklich festgestellt (I ZR 121/08 - "Sommer unseres Lebens"), dass Internetanschlüsse in der Regel gerade nicht nur von deren Inhabern selbst genutzt werden, weshalb auch nicht zwangsläufig diese die Täter sein müssen. Ebenso kommen Familienmitglieder, WG-Mitbewohner, Nachbarn, Angestellte oder unbekannte Dritte dafür in Frage. Gleichwohl trifft den Anschlussinhaber dann eine "sekundäre Darlegungslast", sodass man nicht einfach untätig bleiben darf.

Und selbst wenn zwar nicht nachgewiesen werden kann, dass der Anschlussinhaber selbst Täter gewesen ist, so kommt für diesen eine Haftung als "Störer" in Frage, weil er den vom ihm eingerichteten Internetanschluss nicht ausreichend gesichert oder überwacht hat. Aber auch hier gilt, anders als nach den Wunschvorstellungen der abmahnenden Rechtsanwälte, dass eine Haftung nicht alleine durch die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung auf einem bestimmten Anschluss begründet wird. Vielmehr ist eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten erforderlich, und auch diese muss erst einmal festgestellt werden.

Sofern dann klar ist, wer für einen Urheberrechtsverstoß durch Filesharing zu haften hat, ist außerdem auch noch nicht annähernd abschließend geklärt, in welcher Höhe Schadensersatz zu leisten ist. Das gilt sowohl für die Höhe einer nachträglichen Lizenz als auch für die der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren. Gerade in diesen Fragen zeichnet sich eine Tendenz in der Rechtsprechung zu Gunsten der Abgemahnten ab. Sowohl wegen der Anforderungen an den Inhalt der Abmahnung (Darlegung der Rechte, Konkretisierung des Vorwurfs, präzise Formulierung der gestellten Forderungen) als auch wegen der Berechnung und Darlegung der geltend gemachten analogen Lizenz werden nach und nach strengere Maßstäbe gesetzt.

Dazu gehört auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach § 97a II UrhG eine Deckelung der Erstattung auf € 100,- vorzunehmen ist.

Unsere Kanzlei beobachtet ständig die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesen Fragen. Unsere Rechtsanwälte ermitteln gründlich den Sachverhalt, prüfen die Berechtigung der Abmahnung, erläutern den Adressaten der Abmahnung detailliert die Rechtslage und die sich bietenden Reaktionsmöglichkeiten und übernehmen natürlich die Korrespondenz mit den Rechtsanwälten der Gegenseite.

Von folgenden Kanzleien haben wir inzwischen Abmahnungen bearbeitet (alphabetisch): Baek Law, Baumgarten Brandt, Bindhardt Fiedler (Rixen) Zerbe, CGM Rechtsanwalts GmbH, Denecke von Haxthausen & Partner, Fareds, Fuhrmann Wallenfels, Kornmeier und Partner, RAin Kruse, RA Marquort, RA Munderloh, Negele Zimmel Greuter Bell, Nümann und Lang, Rasch, Sasse & Partner, Schalast & Partner, RA Schröder, Schulenberg & Schenk, Schutt Waetke, RA Sebastian, SKW Schwarz, U+C (Urmann und Collegen), Waldorf-Frommer, WeSaveYourRights, Zimmermann und Decker

Informationen zu den Kosten einer Beratung durch unsere Kanzlei finden Sie hier.